Befreit von der Freiheit, die andere meinen?

Friedrich von Hayek (Quelle: www.eclectecon.net)

Wenn Friedrich v. Hayeks Freunde (www.austriancenter.com) den heutigen Tag als Österreichs Tax Freedom Day ausrufen und argumentieren, dass die ÖsterreicherInnen bis zum 31. Juli nur für den Staat gearbeitet haben, so zeigt sich klar die paradigmatische Grundlage des Neoliberalismus der Österreichischen Schule.

Gemeinwohl ist nicht relevant?

Die Argumentation, „dass Herr und Frau Österreicher durchschnittlich 214 von 365 Tagen für die Staatskasse arbeiten, um ab dem 31. Juli theoretisch frei über ihr Einkommen verfügen können“, hinkt zumal Herr und Frau Österreicher ja durchaus auch Nutzen aus dem mit Steuergeld finanzierten Gemeinwohl haben. Die Österreicherinnen und Österreicher konnten in den ersten 214 Tagen des Jahres 2013 die Sicherheit in den Österreichischen Städten genießen, ohne Schulgeld ihre Kinder ausbilden lassen, die Universitäten besuchen, sich in weltweit Top-gerankten Spitälern versorgen lassen oder in den Parks der Stadt ausrasten, vom anstrengenden Arbeiten für den Staat. Herr und Frau Österreicher können übrigens – auch das ist nicht unerwartet – ebenjene Vorzüge auch im Rest des Jahres genießen.
Eine kleine Text-Bild-Schere zeigt die Aussendung zudem: was hat die Staatsverschuldung mit dem individuellen Steueraufkommen zu tun?
Aber vielleicht hat das alles ja nur mit dem Wahlkampf zu tun und mit der sommerlichen Hitze?

Konzeptkritik

Zudem ist das Konzept des Selbsteinkommenschwellentags alles andere als robust. Aufgrund der Progression werden hohe Einkommen überproportional eingerechnet, ein „durchschnittlicher Steuerzahler“ ist im Sinne dieser Definition nicht wirklich sinnvoll. Vielleicht sollte man besser mit dem Median rechnen? Auch sind die unterschiedlichen Zahlungen, die in solche Messwerte eingehen, nicht wirklich genormt – so werden beispielsweise Krankenkassenzahlungen an private Träger nicht mit berechnet, wie in der Schweiz, obwohl diese auch verpflichtend sind. In den Vereinigten Staaten liegt der Tag zwar weit zurück im Frühling – trotzdem gibt es verdammt viele Personen, die keinen Zugang zu Sozialleistungen haben, deren Lebenssituation deutlich schlechter ist: trotz selbstbestimmten (Mindest-) Einkommen. Trotzalledem.

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