Martin Schenk schreibt in einer Note auf Facebook:

Steuern sind Instrumente der Politik. Vermögensbezogene Steuern sind deshalb auch keine Ziele, sondern Instrumente, um Ziele wie Gesundheitsversorgung, Existenzsicherung, Pflege oder sozialen Ausgleich zu erreichen. In einer wirtschaftlichen Rezession historischen Ausmaßes mit seinen sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit und Armut geht es um die Steuerungsinstrumente, die noch das Ganze, das Gemeinwohl, im Auge haben.

In weiterer Folge argumentiert Schenk anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und des Gini-Index, daß eine Änderung der Besteuerung der wirklich Reichen, also der Besitzer von exorbitant hohen Bar- und Wertpapiervermögen durchsetzbar ist, ohne den Mittelstand zu betreffen, wie dies als Totschlagargument immer wieder genannt wird.

Wenn Kommentatoren von der Mittelschicht mit 3500 Euro Einkommen schreiben, dann sprechen sie von 9,8 Prozent aller Einkommensbezieher. Das soll die Mittelschicht sein? Da gehen versteckte Interessen einer kleinen Minderheit ab durch die Mitte – und Omas und Häuslbauer werden verwendet, um die eigentlichen Interessen zu verschleiern.

Ich finde die Argumentation schlüssig und bin der Meinung, daß er die Problematik hervorragend zusammenfaßt:  Die Einkommensverteilung in Österreich wird von Jahr zu Jahr unausgewogener. Während die ganz Reichen (also das oberste Promill der Skala) immer mehr an Vermögen akkumulieren – sie verlieren auch in der Krise tendentiell weniger als andere – nimmt die Zahl der manifest Armen in den vergangenen Jahren laufend zu. Es braucht mehr als zivilgesellschaftliches Engagement und CSR um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Vor allem auch, wenn man die budgetären Grössenordnungen beispielsweise in Relation zu anderen (ebenfalls eminent wichtigen) Ausgaben betrachtet.

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